F\u00fcr alle \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Bedingungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.<\/p>\n
1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertr\u00e4ge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder Lieferung zustande. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter verpflichtet, m\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusagen schriftlich zu best\u00e4tigen, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu unserem Nachteil \u00e4ndern.
\n1.2 Die zum Angebot geh\u00f6rigen Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Gewichts- und Ma\u00dfangaben stellen nur Ann\u00e4herungswerte dar, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/p>\n
2.1 Unsere Preise gelten ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und der jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer.<\/p>\n
2.2 Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erh\u00f6hen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschlu\u00df erhebliche \u00c4nderungen der Lohn-, Gehalts-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Erh\u00f6hung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserh\u00f6hung 5 % \u00fcberschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserh\u00f6hung vom Vertrag zu l\u00f6sen.<\/p>\n
3.1 Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Bankspesen tr\u00e4gt der Kunde. Sie sind sofort f\u00e4llig.<\/p>\n
3.2 Bei Zahlungsverzug berechnen wir F\u00e4lligkeitszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz, mindestens aber 10 %.<\/p>\n
3.3 Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
4.1 Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen \u00fcbergeben oder, falls sich der Versand ohne unser Verschulden verz\u00f6gert, dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung auch durch eigene Transportpersonen \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
4.2 Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zul\u00e4ssig.<\/p>\n
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Kl\u00e4rung aller Einzelheiten der Auftragsausf\u00fchrung und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn sich der Versand ohne unser Verschulden verz\u00f6gert.<\/p>\n
5.2 \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden verl\u00e4ngern die Lieferfrist bis wir ihre Machbarkeit gepr\u00fcft haben und um den Zeitraum, der f\u00fcr die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den \u00c4nderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, k\u00f6nnen wir andere Auftr\u00e4ge vorziehen und abschlie\u00dfen. Wir sind nicht verpflichtet, w\u00e4hrend der Verz\u00f6gerung Produktionskapazit\u00e4ten freizuhalten.<\/p>\n
5.3 Bei Lieferverzug wird unsere Haftung im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit auf eine Entsch\u00e4digungspauschale von 0,5 % pro vollendeter Woche, max. 5 % des versp\u00e4tet gelieferten Auftragswertes begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gem\u00e4\u00df Ziff. 11.1 wird dadurch nicht ber\u00fchrt. Der Kunde informiert uns sp\u00e4testens bei Vertragsschlu\u00df \u00fcber Vertragsstrafen, die gegen\u00fcber seinen Abnehmern gelten.<\/p>\n
5.4 Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, so berechnen wir bei Lagerung in unserem Werk monatlich mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung.<\/p>\n
Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, das von unserem Zulieferer nicht erf\u00fcllt wird und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.<\/p>\n
7.1 Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. h\u00f6here Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie und Rohstoffen, Ma\u00dfnahmen von Beh\u00f6rden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- und Exportlizenzen) verl\u00e4ngern die Lieferfrist um die Dauer der St\u00f6rung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder w\u00e4hrend eines bestehenden Verzuges eintreten.<\/p>\n
7.2 Ist die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum R\u00fccktritt berechtigt. Schadensersatzanspr\u00fcche sind in den in Ziffer 7.1 genannten F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/p>\n
Transportverpackungen nehmen wir an unserem Gesch\u00e4ftssitz innerhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten zur\u00fcck. Der Kunde tr\u00e4gt die Kosten der Entsorgung. Die Verpackung mu\u00df sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverh\u00e4ltnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.<\/p>\n
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Besch\u00e4digung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Pr\u00e4mien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Anspr\u00fcche aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis tritt er bereits jetzt an uns ab.<\/p>\n
9.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets f\u00fcr uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.<\/p>\n
9.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller H\u00f6he im voraus ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.<\/p>\n
9.5 Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt.9.6 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, k\u00f6nnen wir die Befugnis zur Weiterver\u00e4u\u00dferung und \u2013verwendung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der R\u00fccknahme von Vorbehaltswaren liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag. Erkl\u00e4ren wir den R\u00fccktritt, sind wir zur freih\u00e4ndigen Verwertung berechtigt.<\/p>\n
9.7 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverz\u00fcglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, \u00fcbernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
9.8 \u00dcbersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.<\/p>\n
10.1 M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen M\u00e4ngeln sp\u00e4testens 3 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen \u00fcberschritten, erl\u00f6schen alle Anspr\u00fcche und Rechte aus der M\u00e4ngelhaftung. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate ab Ablieferung, soweit wir unsere Pflichten nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen haben.<\/p>\n
10.2 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.<\/p>\n
10.3 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Fehler aufweisen oder die Nachbesserung erfolglos sein, unberechtigt verweigert oder verz\u00f6gert werden, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder \u2013 bei nicht unerheblichen M\u00e4ngeln \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten und nach Ma\u00dfgabe der Ziff.<\/p>\n
10.4 Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere Haftung zun\u00e4chst auf die Abtretung der M\u00e4ngelhaftungsanspr\u00fcche und \u2013rechte zu beschr\u00e4nken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschl\u00e4gt oder aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus Ziffer 10.3 zu.<\/p>\n
11.1 Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 gleich welcher Art \u2013 gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen die Sch\u00e4den durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschlu\u00df gilt weder bei K\u00f6rpersch\u00e4den, noch bei der \u00dcbernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erf\u00fcllung des Vertragszwecks gef\u00e4hrden. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
11.2 Mit Ausnahme der Anspr\u00fcche aus der M\u00e4ngelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und f\u00fcr eine Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit verj\u00e4hren Schadensersatzanspr\u00fcche ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen.<\/p>\n
12.1 Erf\u00fcllungsort ist f\u00fcr alle Leistungen aus den Liefervertr\u00e4gen unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/p>\n
12.2 F\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Gerichtsstand unser Gesch\u00e4ftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Gesch\u00e4ftssitz des Kunden zu klagen.<\/p>\n
12.3 Es gilt deutsches Recht.<\/p>\n
Allgemeine Einkaufsbedingungen<\/p>\n
F\u00fcr alle \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschlie\u00dflich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten oder Werkunternehmers (nachfolgend einheitlich als Lieferant bezeichnet) gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.<\/p>\n
1.1 Nur schriftlich erteilte Bestellungen und Vereinbarungen sind verbindlich. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter verpflichtet, m\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusagen schriftlich zu best\u00e4tigen, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Einkaufsbedingungen zu unserem Nachteil ab\u00e4ndern.<\/p>\n
1.2 Der Lieferant hat die Bestellung unverz\u00fcglich schriftlich zu best\u00e4tigen. Liegt uns die Auftragsbest\u00e4tigung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum vor, so sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferant hieraus Anspr\u00fcche herleiten kann.<\/p>\n
2.1 Vereinbarte Termine sind verbindlich. F\u00fcr die Einhaltung eines Liefertermins kommt es auf den Eingang der Lieferung am Bestimmungsort an.<\/p>\n
2.2 Sobald der Lieferant erkennt, dass ihm die fristgerechte Erf\u00fcllung seiner Lieferung und\/oder Leistung (nachfolgend einheitlich als Lieferung bezeichnet) ganz oder teilweise nicht m\u00f6glich ist, hat er uns dies unter Angabe der Gr\u00fcnde und der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n
2.3 Teillieferungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.<\/p>\n
2.4 Der Zeitraum zur Erf\u00fcllung unserer vertraglichen Verpflichtungen verl\u00e4ngert sich bei h\u00f6herer Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfen, Betriebsst\u00f6rungen, Mangel an Energie und Rohstoffen, Unruhen und sonstigen unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung. Beginn und Ende der erw\u00e4hnten Hindernisse werden wir dem Lieferanten unverz\u00fcglich mitteilen.<\/p>\n
2.5 Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 %, des vereinbarten Gesamtpreises der Lieferung als Vertragsstrafe zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unber\u00fchrt. Der Nachweis eines geringeren Schadens als der Vertragsstrafe steht dem Lieferanten offen.<\/p>\n
3.1 Jeder Lieferung m\u00fcssen Lieferscheine mit den Angaben unserer Bestellnummer, der Art der Verpackung sowie der Menge und dem Gewicht der Lieferung beiliegen.<\/p>\n
3.2 Die Rechnung ist f\u00fcr jede Bestellung gesondert in zweifacher Ausfertigung an unsere Anschrift zu senden.<\/p>\n
3.3 Wir sind berechtigt, die Versandart sowie den Frachtf\u00fchrer vorzugeben. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, die f\u00fcr uns g\u00fcnstigste Versandart zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
3.4 Bis zum Eingang der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Liefer- und Versandpapiere bei uns hat der Lieferant seine Lieferverpflichtung nicht erf\u00fcllt. Solange sind wir zur Einlagerung der Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten berechtigt.<\/p>\n
4.1 Werden Mitarbeiter oder Beauftragte des Lieferanten in unseren Betrieb oder bei Kunden t\u00e4tig, so haben sie die Unfallverh\u00fctungsvorschriften und alle sonstigen Sicherheitsvorschriften sowie die jeweilige Betriebsordnung zu beachten. Ohne Kenntnis dieser Vorschriften darf er mit den Arbeiten nicht beginnen.<\/p>\n
4.2 Montage- und Installationsarbeiten m\u00fcssen abgenommen werden. Die Abnahme ist erfolgt, wenn unser Bevollm\u00e4chtigter die Leistungen des Lieferanten ausdr\u00fccklich schriftlich als vertragsgem\u00e4\u00df akzeptiert hat. Wir k\u00f6nnen M\u00e4ngel aber noch bei der Schlu\u00dfrechnung geltend machen. Kommen wir unserer Abnahmeverpflichtung nicht nach, muss uns der Lieferant mindestens eine Frist von drei Wochen gew\u00e4hren.<\/p>\n
4.3 Die geleisteten Arbeitsstunden sowie die vom Lieferanten gestellten Materialien sind von einem Beauftragten unseres Werkes unverz\u00fcglich nach der Ausf\u00fchrung der Arbeiten, sp\u00e4testens aber noch am Tag der Ausf\u00fchrung schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise einschlie\u00dflich Verpackung und verstehen sich frei Bestimmungsort.<\/p>\n
5.2 Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Zahlung nach unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto.<\/p>\n
5.3 Wir behalten uns die freie Wahl des Zahlungsmittels vor. Die Zahlungsfrist beginnt nach vertragsgem\u00e4\u00dfem, vollst\u00e4ndigem Wareneingang und Erhalt der Unterlagen gem\u00e4\u00df Ziff. 3, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin.<\/p>\n
6.1 Die zu liefernden Waren sind handels\u00fcblich zu verpacken oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit einer besonderen Verpackung zu versehen.<\/p>\n
6.2 Wir sind berechtigt, die Verpackung frachtfrei zum Ausgangsort zur\u00fcckzusenden und hierf\u00fcr 1\/3 des berechneten Wertes dem Lieferanten zu belasten.<\/p>\n
Die Gefahr geht auf uns \u00fcber, wenn uns die Lieferung am angegebenen Bestimmungsort ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcbergeben worden ist bzw. durch uns abgenommen wurde. Dies gilt auch, wenn wir eigene Transportpersonen einschalten.<\/p>\n
8.1 Der Lieferant leistet Gew\u00e4hr daf\u00fcr, da\u00df der Liefergegenstand bei \u00dcbergabe an uns oder unseren Kunden frei von Rechts- oder Sachm\u00e4ngeln ist und dem neuesten Stand der Technik, den einschl\u00e4gigen Gesetzen, Schutz- und Unfallverh\u00fctungsvorschriften, sowie den \u00fcblichen und technischen Qualit\u00e4tssicherungsnormen (z.B. DIN, VDE, VDI, T\u00dcV, Ex-Richtlinien der BG) entspricht. Bei unterschiedlicher Ausgestaltung dieser Normen ist die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
8.2 Nach Eingang werden wir die Ware auf offensichtliche M\u00e4ngel, Identit\u00e4t, Fehlmengen sowie Transportsch\u00e4den untersuchen. Eine weitergehende Pr\u00fcfungspflicht besteht nicht. M\u00e4ngel werden wir dem Lieferanten innerhalb angemessener Frist nach ihrer Entdeckung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der versp\u00e4teten M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n
8.3 Bei M\u00e4ngeln k\u00f6nnen wir statt der Nachbesserung auch die Nachlieferung der mangelhaften Ware verlangen. Ferner sind wir nach dem erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder \u2013 sofern es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr m\u00f6glich ist, eine Nachfrist zu setzen \u2013 nach Unterrichtung des Lieferanten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die M\u00e4ngelbeseitigung selbst vorzunehmen, durch einen Dritten ausf\u00fchren zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.<\/p>\n
8.4 Der Lieferant hat alle Aufwendungen zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferungen am jeweiligen Verwendungsort der Ware zu tragen. Den Verwendungsort teilen wir dem Lieferanten auf Verlangen mit.<\/p>\n
8.5 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 36 Monate ab Ablieferung oder \u2013 wenn eine solche vereinbart ist \u2013 ab Abnahme. 8.6 Bessert der Lieferant Liefergegenst\u00e4nde aus oder ersetzt er sie ganz oder teilweise, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist der Ziffer 8.5 bzgl. dieser Teile erneut, es sei denn es handelte sich um einen unerheblichen Nacherf\u00fcllungsaufwand oder um eine ausdr\u00fcckliche Kulanzhandlung des Lieferanten.<\/p>\n
9.1 Der Lieferant gew\u00e4hrleistet, da\u00df durch die Verwendung der gelieferten Ware keine Schutzrechte, wie z.B. Patent- oder Gebrauchsmuster, sonstige Rechte oder Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter \u2013 auch im Verwendungsland \u2013 verletzt werden. Er hat uns insoweit von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen.<\/p>\n
9.2 Der Lieferant haftet nicht, soweit er Waren ausschlie\u00dflich nach unseren Zeichnungen und Modellen herstellt und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Waren Rechte Dritter verletzt.<\/p>\n
10.1 F\u00fcr den Fall, dass wir von einem Kunden oder sonstigen Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von derartigen Anspr\u00fcchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht oder mitverursacht worden ist. In den F\u00e4llen verschuldensabh\u00e4ngiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft.<\/p>\n
10.2 Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, gen\u00fcgt der Nachweis der Urs\u00e4chlichkeit des Fehlers f\u00fcr den Schaden, im \u00dcbrigen tr\u00e4gt der Lieferant die Beweislast.<\/p>\n
10.3 Der Lieferant \u00fcbernimmt in jedem Fall die seinem Verursachungs-\/Verschuldensanteil entsprechenden Kosten und Aufwendungen einschlie\u00dflich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder R\u00fcckrufaktion; dies gilt auch bei erkennbaren oder drohenden Serienfehlern.<\/p>\n
10.4 Auf Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, sein Haftungsrisiko durch eine Versicherung abzudecken und uns die angemessene Deckung nachzuweisen.<\/p>\n
10.5 Sch\u00e4den, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Bedingungen ergeben, hat der Lieferant zu tragen. Er haftet im \u00fcbrigen auch f\u00fcr jedes schon einfach fahrl\u00e4ssige Verhalten seiner Mitarbeiter oder Beauftragten.<\/p>\n
10.6 Im \u00fcbrigen sind Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 gleich welcher Art \u2013 gegen uns ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen die Sch\u00e4den durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschlu\u00df gilt weder bei K\u00f6rpersch\u00e4den noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erf\u00fcllung des Vertragszwecks gef\u00e4hrden. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n
11.1 In unserem Auftrag gefertigte und von uns bezahlte Werkzeuge oder andere Fertigungsmittel gehen mit der vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unser Eigentum \u00fcber. Die Besitz\u00fcbertragung wird dadurch ersetzt, da\u00df der Lieferant die Gegenst\u00e4nde mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich f\u00fcr uns verwahrt. Der Lieferant verwahrt die in unserem Eigentum stehenden Gegenst\u00e4nde gesondert von anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden. Unser Eigentum ist an den Gegenst\u00e4nden selbst und in den Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern kenntlich zu machen. Nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen ist das Werkzeug auf Verlangen herauszugeben. Diese Werkzeuge und Fertigungsmittel d\u00fcrfen vom Lieferanten weder f\u00fcr eigene Zwecke benutzt, noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
11.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen (wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen) oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, d\u00fcrfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.<\/p>\n
12.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle Einzelheiten unserer Bestellungen wie z.B. St\u00fcckzahlen, technische Ausf\u00fchrung, Konditionen usw. sowie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen, die er bewusst oder zuf\u00e4llig von uns erhalten hat, Dritten gegen\u00fcber geheimzuhalten. Die Aufnahme unserer Firma in eine Referenzliste oder Verwendung unserer Bestellung zu Werbezwecken ist nur nach Einholung unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.<\/p>\n
12.2 Unterlagen sowie sonstige Gegenst\u00e4nde aller Art, wie beispielsweise Muster, Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle u.\u00e4., die wir dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung stellen, sind uns, sobald sie zur Ausf\u00fchrung der Bestellung nicht mehr ben\u00f6tigt werden, ohne Aufforderung kostenlos zur\u00fcckzusenden. Solche Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen vom Lieferanten weder f\u00fcr eigene Zwecke benutzt, noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
12.3 Der Lieferant verpflichtet sich, bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungsverpflichtungen eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 20 % des Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn er hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten. Wir sind im \u00dcbrigen bei besonders schweren Verst\u00f6\u00dfen berechtigt, das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Lieferanten frist- und entsch\u00e4digungslos aufzul\u00f6sen und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen zur\u00fcckzufordern. Ein besonders schwerer Versto\u00df liegt insbesondere dann vor, wenn der Lieferant sein erworbenes oder erhaltenes Wissen an mit uns im Wettbewerb stehende Dritte weiterleitet.<\/p>\n
Eine Abtretung oder Verpf\u00e4ndung der dem Lieferanten aus dem Vertrag erwachsenen Rechte darf nur mit unserem schriftlichen Einverst\u00e4ndnis erfolgen. Dies gilt nicht f\u00fcr Geldforderungen. Wir k\u00f6nnen jedoch mit befreiender Wirkung an den Lieferanten leisten.<\/p>\n
14.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort.<\/p>\n
14.2 Gerichtsstand ist das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, das f\u00fcr den Sitz des Lieferanten zust\u00e4ndige Gericht anzurufen.<\/p>\n
14.3 Es gilt deutsches Recht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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